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DHH841 > AFU 14.04.15 16:34l 42 Lines 1975 Bytes #999 (360) @ FFL
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Gespräch zwischen RTA und BMVI
Gespräch zur Novellierung der Gesetzgebung
Redaktion 14.04.15
Am 25. März trafen sich Vertreter des Runden Tisch Amateurfunk (RTA) mit den
zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums (BMVI). In einem sechs Stunden
andauernden Gespräch erörterten sie Einzelheiten zur Novellierung der
Amateurfunkgesetzgebung. Es wurde so konkret, dass erste Änderungen von
Formulierungen in die bestehenden Gesetzestexte eingepflegt wurden, um so einen
ersten Entwurf für ein gemeinsames Werk zu erhalten.
Aufgrund der für 2018 seitens der Bundesregierung geplanten
Bundesgebührenordnung besteht die Notwendigkeit der Änderung des
Amateurfunkgesetzes (AFuG). Bei dieser Gelegenheit kann der RTA-Vorstand nun
die Belange aus den bestehenden Mandaten entsprechend einbringen. Insgesamt
wurden etwas mehr als 30 verschiedene Änderungs- oder Ergänzungswünsche
bearbeitet, unter anderem: Einführung einer neuen Genehmigungsklasse unterhalb
der bestehenden Klasse E, Ermöglichung von selbstverwalteten Prüfungsabnahmen,
Wiedereinführung einer Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Fehlverhalten durch
Funkamateure seitens der Regulierungsbehörde, Reform der Gebührentatbestände
mit dem Ziel der ausgewogeneren Verteilung von Gebühren für einzelne
Verwaltungsakte. Gerade was den letzten genannten Punkt angeht hat das
Verwaltungsgericht Köln bereits Gebührenbescheide der BNetzA für ungültig
erklärt, wenn eine bloße Adressänderung des verantwortlichen Funkamateurs
denselben Betrag kosten sollte, wie eine umfängliche
Verträglichkeitsprüfung.Diese Nachricht können Sie auf der DARC-Webseite als
Vorstandsinformation unter www.darc.de/aktuelles/vorstandsinformationen
nachlesen.
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Quelle: http://www.darc.de/aktuelles/details/article/gespraech-zur-
novellierung-der-gesetzgebung/
* Mit freundlicher Genehmigung des DARC ins Packet-Radio übernommen *
73 de Hans!
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