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AS1GBF > AKTUELL 08.07.10 18:21l 33 Lines 1267 Bytes #999 (400) @ DL
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Read: GAST DHH841 DX0ML
Subj: Verfassungsbeschwerde Volkszählung 2011
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From: AS1GBF @ AS1BOX.#NDB.BAY.DEU.BCMNET (Andreas)
To: AKTUELL @ DL
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Hallo Funkfreunde,
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, welcher die erfolgreiche
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung durchgeführt hat,
wodurch diese durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurde,
und der FoeBuD e.V. planen eine Klage gegen die 2011 anstehende Volkszählung
in Deutschland.
Die Volkszählung 2011 ist bisher in der Bevölkerung kaum bekannt. Auch hier
soll die Zuordnung der Daten wieder über eine eindeutige Personenkennziffer
möglich sein. Eine solche eindeutige gemeinsame Ordnungsnummer hatte das
Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 ausdrücklich
verboten.
Informationen über die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken sind im Flyer
zur Volkszählung 2011
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Volksz%C3%A4hlung_2011-c.pdf
sowie unter http://zensus11.de/ erhältlich.
An der Verfassungsbeschwerde kann sich wieder jeder kostenlos beteiligen, um
ein Zeichen gegen die Gefährdung unserer Bürgerrechte zu setzen. Es eilt, die
Sammlung von Online-Unterschriften läuft noch bis zum 12. Juli 2010:
https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11
Grüße,
Andreas
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