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DHH841 > DCBO 25.09.10 15:32l 53 Lines 2567 Bytes #999 (360) @ BAY
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Subj: Markenstreit: OAMI löscht ECBF Geschmacksmuster
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(23.09.10) OAMI löscht Geschmacksmuster der ECBF (Warschau)
Im "Markenstreit" zwischen der vom Präsidenten der ECBF-"Warschau"
(http://www.europeancbfederation.eu), Enrico Campagnoli (Mailand, Italien) und
der von Dieter Löchter geleiteten ECBF "Brüssel" (http://www.ecbf.eu) hat das
Amt der Europäischen Union (OAMI/HABM) jetzt auf seiner Homepage die Eintragung
des Marken und Geschmacksmusters unter der Nummer Nr. 000643309-0001 als
"gelöschtes Geschmacksmuster" erklärt.
Bereits am 8. März 2010 hatte OAMI im Berufungsverfahren entschieden, daß die
Eintragung des von Enrico Campagnoli (Italien) eingereichten Geschmacksmusters,
worauf der Schriftzug "ECBF" im europäischen Sternkreis und der Begriff "ECBF"
in verschiedenen Sprachen aufgeführt ist, "nullo" = ungültig ist. Dies hatte
OAMI dann am 13.5.2010 dem Prozessvertreter der ECBF "Brüssel" per Fax
mitgeteilt. Die DCBO hatte darüber bereits im Mai 2010 berichtet
(http://www.dcbo.net/articles.php?article_id=133).
Auf der Homepage der ECBF-Warschau (http://www.europeancbfederation.eu), die
von Enrico Campagnoli geleitet wird, gibt es bis heute keinerlei offizielle
Aussage zum aktuellen Stand des Verfahrens. Es darf vermutet werden, daß
Campagnoli auch bis jetzt seine Mitglieder nicht informiert hat.
Das Verfahren zog sich seit 2006 hin. Hintergrund des Streits war die Frage,
welche ECBF die "rechtmäßige" ist. Campagnoli erkennt die Beschlüsse der ECBF
in Brüssel nicht an und formierte in Warschau seine "eigene" ECBF. Über das
Emblem wollte Campagnoli "beweisen", daß seine ECBF die einzig richtige sei.
Dies kann nun endgültig als "gescheitert" angesehen werden, da Campagnoli nur
noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geblieben wäre, was die
Löschung bei OAMI aufgeschoben hätte.
In Deutschland trugen bisher die Deutsche Funkallianz (DFA,
http://www.deutsche-funk-allianz.de) und der Deutsche Arbeitskreis für CB- und
Notfunk (http://www.dakfcbnf.de) das umstrittene Logo auf ihren Homepages.
Auf den offiziellen Webseiten von OAMI kann man unter
http://oami.europa.eu/RCDOnline/RequestManager?language=de dort nach der Nummer
"000643309-0001" suchen. Allerdings sind die erklärenden Links auf der Seite
fehlerhaft, eine Begründung der Löschung ist dort leider nicht einsehbar.
hg
Geschrieben von Henning Gajek am 23.09.20
--
Quelle: http://www.dcbo.net/articles.php?article_id=171
* Mit freundlicher Genehmigung der DCBO ins CB Packet-Radio übernommen *
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