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DHH841 > FUNK 16.03.13 13:03l 49 Lines 1932 Bytes #999 (360) @ FFL
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Bundestag stimmt Änderung von BImSchV und BEMFV zu
Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2013 einer Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Änderung der 26.
Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) und der "Verordnung über das
Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" (BEMFV)
zugestimmt.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten für die Beschlussempfehlung, die
Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.
Ein Entschließungsantrag der Fraktion "Die Linke", in dem eine Verschärfung der
Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder auf 0,2 V/m und für
niederfrequente Felder auf 0,2 Mikrotesla gefordert wurde, wurde mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt; die "Grünen" enthielten sich der
Stimme.
Die Abstimmung fand am späten Abend gegen 21.30 Uhr statt; es nahmen weniger
als 30 Abgeordnete teil. Eine knapp zweiminütige Videoaufzeichnung der
Abstimmung ist im Internet unter http://tinyurl.com/bundestag-bimschv-140313 zu
finden.
Ursprünglich waren Reden von sechs Bundestagsabgeordneten vorgesehen, die wegen
der späten Stunde ausfielen. Der Wortlaut dieser Reden ist im stenografischen
Protokoll der Bundestagssitzung enthalten, das im Internet unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17228.pdf heruntergeladen werden kann
(dort in "Anlage 7", ab Seite 28605).
Über die wichtigsten Änderungen, die sich aus der Novellierung der BEMFV
ergeben, berichtete das Funkmagazin bereits ausführlich unter
www.funkmagazin.de/011112.htm und www.funkmagazin.de/230213.htm
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/150313.htm
73 de Hans!
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