| |
CB04EF > FUNK 25.06.17 04:17l 84 Lines 4079 Bytes #999 (999) @ DEU
BID : P6RB35THR007
Read: GAST
Subj: Neuregelung "Funkgeräte am Steuer" - Ein Zwischenbericht
Path: FFLB0X<BX1ESW<DBX986<DBQ946<UM1BBS<FU0BOX<B35THR
Sent: 170625/0316z @:B35THR.#THR.M.DLNET.DEU.EU [EF JO50MX] obcm1.07b11 LT:999
From: CB04EF @ B35THR.#THR.M.DLNET.DEU.EU (Michael)
To: FUNK @ DEU
X-Info: Sent with login password
18.06.2017
Letztes Update: 23.06.2017
Neuregelung "Funkgeräte am Steuer" - Ein Zwischenbericht
Wie das Funkmagazin am 5. Juni 2017 berichtete, planen das Verkehrsministerium
und das Umweltministerium eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit der
unter anderem das bisherige "Handyverbot am Steuer" auf "sämtliche technische
Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik"
(darunter auch CB-Funk- und Amateurfunkgeräte) ausgeweitet werden soll.
Die geplante Änderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Deshalb haben die
Ministerien dem Bundesrat Ende Mai 2017 einen entsprechenden
Verordnungs-Entwurf vorgelegt.
Der Verordnungs-Entwurf durchläuft Im Bundesrat insgesamt fünf Fachausschüsse;
federführend ist der Wirtschaftsausschuss, der den Entwurf am 21. Juni
behandelt. Anschließend wird über den Entwurf - ggf. mit Änderungsvorschlägen
der Fachausschüsse - im Plenum des Bundesrates entschieden.
Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 7. Juli 2017 statt. Ob über
den Entwurf bereits auf dieser Sitzung entschieden wird, ist noch unklar; die
vorläufige Tagesordnung der Sitzung wird am 20. Juni bekanntgegeben. (Siehe
Update)
Die geplante Einbeziehung von Funkgeräten in das bisherige "Handyverbot" stößt
bei Nutzern und Herstellern auf erhebliche Kritik und wird in Fachforen
leidenschaftlich diskutiert. Insbesondere wird bemängelt, dass die geplante
Regelung sogar das Halten eines Mikrofons während der Fahrt verbieten würde und
dass dies praktisch einem "Funkverbot" gleichkäme.
Das Verkehrsministerium und Organe des Bundesrats haben sich mit Stellungnahmen
bisher sehr zurückgehalten. Aus bisherigen Äußerungen des Ministeriums Dritten
gegenüber geht hervor, dass das Ministerium die genannten Bedenken nicht teilt.
Nach Auffassung des Ministeriums müsse lediglich sichergestellt sein, dass bei
Funkgeräten das Mikrofon während der Fahrt nicht in der Hand gehalten wird. Die
Bedienung des Mikrofons sei jedoch erlaubt, wenn es fest fixiert wird; dann
dürfe die Sprechtaste gedrückt werden (Anmerkung der Red.: Ein reichlich
praxisfremder Vorschlag). Alternativen wären z.B. Schalter am Lenkrad oder die
Nutzung einer Freisprechanlage. Der reine Empfangsbetrieb, etwa zum Empfang von
Baustellenwarnmeldungen, sei durch die geplante neue Regelung nicht betroffen.
Wir halten unsere Leser über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.
- wolf -
Update vom 20.06.2017:
Der Bundesrat hat am 20.06.2017 den Entwurf der Tagesordnung seiner nächsten
Plenarsitzung am 07.07. veröffentlicht. Die geplante Änderung der StVO ist
darin als Tagesordnungspunkt 82 aufgeführt.
Update vom 21.06.2017:
Am 21.06.2017 wurde im Verkehrs-Ausschuss des Bundesrats über die geplante
Änderung der StVO beraten. Daneben wird der Vorgang auch im Ausschuss für Agrar
und Verbraucherschutz, im Innenausschuss sowie im Rechts- und im
Umweltausschuss behandelt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind jeweils nicht
öffentlich, gleiches gilt für die Protokolle der Sitzungen. Die Ergebnisse
werden jedoch in Form einer sog. "Ausschussempfehlung" zusammengefasst, die
nach Auskunft des Bundesrats bis spätestens 27.06.2017 veröffentlicht wird.
Update vom 23.06.2017:
Einer Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion zufolge hat der Verkehrausschuss
des Bundesrats einen Antrag des Landes Niedersachsen angenommen, der zum Ziel
hat, dass das geplante "Funkgeräte-Benutzungsverbot am Steuer" für
CB-Funkgeräte erst in drei Jahren gelten soll. Der genaue Wortlaut des
niedersächsischen Antrags ist noch nicht bekannt; er wird in der
"Ausschussempfehlung" enthalten sein, die bis spätestens 27.06.2017
veröffentlicht werden soll.
Download-Link der Pressemeldung:
http://www.spdfraktion.de/node/2055997/pdf
© FM-FUNKMAGAZIN
www.funkmagazin.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien
(z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
Quelle: http://www.funkmagazin.de/180617.htm
Lese vorherige Mail | Lese naechste Mail
| |
