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DHH841 > DCBO 18.05.10 18:13l 58 Lines 2967 Bytes #999 (360) @ BAY
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Subj: OAMI erklärt ECBF Geschmacksmuster für ungültig
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(17.05.10) OAMI erklärt ECBF Geschmacksmuster für ungültig
Im "Markenstreit" zwischen der vom Präsidenten der ECBF-"Warschau" Enrico
Campagnoli (Mailand, Italien) und der von Dieter Löchter geleiteten ECBF
"Brüssel" hat das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und
Geschmacksmuster (OAMI/HABM) bereits am 8. März 2010 im Berufungsverfahren
entschieden, daß die Eintragung Nr. 000643309-0001 des von Enrico Campagnoli
(Italien) eingereichten Geschmacksmusters, worauf der Schriftzug "ECBF" im
europäischen Sternkreis und der Begriff "ECBF" in verschiedenen Sprachen
aufgeführt ist, "nullo" = ungültig ist. Dies teilte OAMI am 13.5.2010 dem
Prozessvertreter der ECBF "Brüssel" per Fax mit.
Das Verfahren zieht sich seit 2006 hin, als das Logo von Campagnoli erstmalig
angemeldet wurde. Hintergrund des Streits ist die Frage, welche ECBF die
"rechtmäßige" ist. Campagnoli erkennt die Beschlüsse der ECBF in Brüssel nicht
an und formierte in Warschau seine "eigene" ECBF. Über das Emblem wollte
Campagnoli "beweisen", daß seine ECBF die richtige sei.
Auf 27 Seiten beschäftigt sich OAMI in italienischer Sprache mit dem Verfahren
und stellt dann fest, daß die Entscheidung endgültig sei, es wäre nur noch eine
Klage vor dem europäischen Gerichtshof möglich. Die Kosten des Verfahrens gehen
zu Lasten des Titelträgers, Enrico Campagnoli. Ob Campagnoli den Spruch des
Markenamtes akzeptieren wird und ob er weiterhin darauf bestehen wird, die
"einzig rechtmäßige" ECBF darzustellen, ist im Moment noch nicht bekannt.
In Deutschland tragen die Deutsche Funkallianz (DFA) und der Deutsche
Arbeitskreis für CB- und Notfunk das umstrittene Logo auf ihren Homepages.
Während die DFA ordentliches Mitglied bei der ECBF-Warschau (Campagnoli) ist,
teilte der Deutsche Arbeitskreis seinen Delegierten mit, daß man weder
ordentliches Mitglied sei noch einen Beobachterstatus habe. Einzig DAKfCBNF
Gründer und Ehrenvorsitzender Franz Ahne wurde als Generalsekretär der
ECBF-Warschau gewählt. Schon einmal hatte die Brüsseler ECBF die Deutsche
Funkallianz im Rahmen einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, das "falsche"
Logo von ihrer Seite zu nehmen. Die Verfügung mußte aber zurückgezogen werden,
da das Gericht zur Ansicht gelangte, der Streit zwischen der ECBF-Warschau und
der ECBF-Brüssel könne nicht stellvertretend auf dem Rücken der DFA in
Deutschland ausgetragen werden.
Auf den Seiten der OAMI kann man unter
http://oami.europa.eu/RCDOnline/RequestManager?language=de dort nach der Nummer
"000643309-0001" suchen. Allerdings wird auf der Seite daraufhingewiesen, daß
Dispute (Streitigkeiten) dort noch nicht eingetragen sind.
hg
Beitrag geschrieben von Henning Gajek am 17.05.2010
--
Quelle: http://www.dcbo.net/php/readarticle.php?article_id=555
* Mit freundlicher Genehmigung der DCBO ins CB Packet-Radio übernommen *
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