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Jetzt auch in Berlin: Handy-Störsender in Justizvollzugsanstalt
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hat am 18. September 2012 in der
Justizvollzugsanstalt Charlottenburg ein neues Handy-Störsender-System
testweise in Betrieb genommen. Damit soll verhindert werden, dass Insassen, die
dort in Untersuchungshaft sitzen (zur Zeit 78 Personen), mit eingeschmuggelten
Handys Kontakt zur Außenwelt aufnehmen.
Handy-Störsender in Justizvollzugsanstalten gibt es auch in anderen
Bundesländern. Das erste System dieser Art war im August 2009 im
baden-württembergischen Offenburg in Betrieb gegangen (das Funkmagazin
berichtete). Andere Bundesländer hatten damals Interesse gezeigt, darunter auch
Berlin. Dort sollten die ersten Störsender bereits Anfang 2010 in Betrieb
gehen. Der Senat hatte dafür ursprünglich ca. 2,3 Millionen Euro eingeplant.
Wegen der leeren Haushaltskasse wurde dieser Betrag dann auf 600.000 Euro
zusammengestrichen.
Die Kosten für die jetzt in den Testbetrieb gegangene Anlage liegen -
Presseberichten zufolge - bei knapp 840.000 Euro. Die Anlage wurde von einem
Schweizer Unternehmen errichtet, das namentlich nicht genannt werden möchte und
das sich gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt hatte. Um den Betrieb solcher
Störsender rechtlich abzusichern, hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im Juli
2009 eigens ein "Mobilfunkverhinderungsgesetz" verabschiedet.
Die Wirksamkeit von Handy-Störsendern in Justizvollzugsanstalten ist nicht
unumstritten. Auch die Betroffenen äußern sich kritisch: In der Zeitschrift
"Der Lichtblick", die von Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel
herausgegeben wird, hieß es dazu bereits vor zwei Jahren in einem Kommentar
(Zitat):
"(...) Wenn die Justiz Handys blockt, dann funktionieren vielleicht die aus der
Mode gekommenen PMR-Funkgeräte (auch bekannt als Walkie-Talkies) oder
Freenet-Funkgeräte (...) oder CB-Handfunkgeräte oder gar Funk-Babyphone
anstelle eines Handys."
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/200912.htm
73 de Hans!
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