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DHH841 > FUNK 13.10.12 16:53l 42 Lines 1674 Bytes #999 (360) @ FFL
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Subj: BNetzA verschickt Beitragsbescheide für das Jahr 2008
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BNetzA verschickt Beitragsbescheide für das Jahr 2008
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Oktober dieses Jahres damit begonnen,
Beitragsbescheide für TKG- und EMV-Beiträge für das Jahr 2008 zu verschicken.
Für den Amateurfunkdienst beträgt der TKG-Beitrag 4,39 Euro, der EMV-Beitrag
22,81 Euro; insgesamt also 27,20 Euro. Bereits im August dieses Jahres hatte
die BNetzA die Höhe dieser Beiträge bekanntgegeben (das Funkmagazin
berichtete).
Weil der Anspruch auf Zahlung der TKG- und EMV-Beiträge für das Jahr 2008 Ende
des Jahres 2012 verjährt, war damit zu rechnen, dass die Behörde noch in diesem
Jahr entsprechende Beitragsbescheide verschicken wird.
Gegen die Beitragsbescheide kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben
werden. Widersprüche haben keine "aufschiebende Wirkung", d.h. die Zahlung muss
zunächst trotzdem erfolgen. Bei Ablehnung eines Widerspruchs erhebt die BNetzA
zusätzlich Gebühren und Auslagen. Dem Betroffenen bleibt bei einer Ablehnung
der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht.
In der Vergangenheit hatten solche Klagen häufig Erfolg, weil die Behörde bei
der Festsetzung der Beiträge für frühere Jahre Fehler gemacht hatte. In jedem
Falle sollten die Erfolgsaussichten eines Widerspruchsverfahrens bzw. einer
Klage vorher mit einer rechtskundigen Person geklärt werden.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/131012a.htm
73 de Hans!
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