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Subj: "Funkgeräteverbot am Steuer" vorübergehend zurückgezogen
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07.07.2017
Überarbeitete Fassung
"Funkgeräteverbot am Steuer" vorübergehend zurückgezogen
Die Bundesregierung hat die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
kurz vor der Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats zurückgezogen. Damit ist
auch das geplante "Funkgeräteverbot am Steuer" derzeit vom Tisch. Der
Verordnungsentwurf soll dem Bundesrat aber "kurzfristig" (mit verschärften
Sanktionen für "Notgassen-Blockierer) wieder zugeleitet werden.
Zuvor hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfohlen, dass das (nunmehr
zurückgezogene) "Funkgeräteverbot am Steuer" für "im Fahrzeug festverbaute
CB-Funkgeräte" erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren gelten sollte (das
Funkmagazin berichtete). Das Land Niedersachsen hatte später empfohlen, diese
Drei-Jahres-Frist nicht nur für CB-Funkgeräte zu gewähren, sondern auf alle "im
Fahrzeug mitgeführten Funkgeräte" auszudehnen. Auch diese Empfehlungen sind mit
der Rücknahme des Entwurfs gegenstandslos geworden.
Als Begründung für den kurzfristigen Rückzug nannte Norbert Barthle,
Staatssekretär im Verkehrsministerium, eine "weitere erhebliche Verschärfung"
der Sanktionen für Autofahrer, die bei Unfällen Rettungsfahrzeuge blockieren,
weil sie keine "Notgasse" bilden.
Barthle weiter: "Die Ressortabstimmung für die überarbeitete Verordnung soll
bereits heute (7. Juli 2007 -Red.) beendet werden und gleich im Anschluss wird
sie dem Bundeskanzleramt zugeleitet, verbunden mit der Bitte, sie dem Bundesrat
zur Zustimmung vorzulegen. Die Verordnung wird Ihnen also erneut kurzfrstig
zugeleitet werden."
Die Bundesratsplanarsitzung am 7.Juni 2017, in der ursprünglich über die
Verordnung abgestimmt werden sollte, ist die letzte vor der Sommerpause. Der
Bundesrat teilte mit, er könne sich voraussichtlich bereits am 22. September
2017 mit dem neuen Verordnungsentwurf befassen.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/070717.htm
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